Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen

der Newys GmbH, Am Hofe 10, 42349 Wuppertal, E-Mail: info@derprofitester.de („DERPROFITESTER“) für das Internet-Angebot derprofitester.de („Angebot“).

(Stand: April 2015)

 

Vorbemerkung

DERPROFITESTER bietet allen Nutzern des Angebots die Möglichkeit, kostenlos und ohne Verpflichtung die Inhalte des Angebots abzurufen. „Registrierte Nutzer („Mitglieder“) haben zudem die Möglichkeit, an DERPROFITESTER Projekten (z.B. Test von neuen Produkten, Angeboten und Dienstleistungen) teilzunehmen und die auf der Website angebotenen Service (z.B. Umfragen, Votings) zu nutzen. Bei einem Projekt stellen werbende Unternehmen bestimmte Produkte und Dienstleistungen einem ausgewählten Nutzerkreis von DERPROFITESTER zum Ausprobieren und Bewerten kostenlos zur Verfügung (sogn. „projektbezogenen Produkte / Dienstleistungen“). Im Rahmen der Projekte können Mitglieder kostenlos eigene Beiträge (z.B. Artikel, Kommentare, Forenbeiträge, Angaben zur Person und Betrieb, für den sie tätig sind) veröffentlichen und mit anderen Mitgliedern im Forum kommunizieren. Für jede Nutzung des Angebots gelten die Hinweise unter I. Für registrierte Nutzer („Mitglieder“) gelten zusätzlich die vertraglichen Regelungen unter II., selbst wenn bei der Inanspruchnahme von Diensten im Rahmen des Angebots nicht nochmals auf diese Nutzungsbedingungen verwiesen wird.

 

I. Rechtliche Hinweise zur Nutzung   

1. Geltung

Für Nutzer, die keine Mitglieder sind, gelten diese Bedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung.

2. Bereitstellung   

DERPROFITESTER ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des

Angebots ein, und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.

3. Haftung

a. Eigene Inhalte

DERPROFITESTER ist Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 TMG und für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. DERPROFITESTER hat diese eigenen Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit. DERPROFITESTER hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Webseiten und ist weder verpflichtet, noch in der Lage, diese laufend zu kontrollieren.

b. Fremde Inhalte

DERPROFITESTER ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Mitgliedern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks. DERPROFITESTER macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

c. Kenntnis von Rechtsverletzungen

Wenn DERPROFITESTER auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. DERPROFITESTER behält sich hierzu vor, von Mitgliedern zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. DERPROFITESTER haftet für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung. DERPROFITESTER stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.

d. Kenntlichmachung fremder Inhalte

Von Mitgliedern hochgeladene oder publizierte Inhalte werden als solche gekennzeichnet. DERPROFITESTER übernimmt unter Berücksichtigung der vorstehenden Regelungen a)-c) keine

Verantwortung für solche Inhalte. DERPROFITESTER kann weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte gewährleisten. Die als Inhalte von Nutzern kenntlich gemachten Inhalte geben die Meinung der Nutzer, nicht jedoch von DERPROFITESTER wider.

4. Urheberrecht

Die im Rahmen des Angebots veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig. Gestattet ist jedoch die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

5. Änderung oder Einstellung des Angebots

DERPROFITESTER behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.

6. Datenschutz   

Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die hier aufgerufen werden können.

II. Bedingungen für Mitglieder   

1. Geltung

Es gelten die Bedingungen in der bei Vertragsschluss (Registrierung) aktuellen Fassung DERPROFITESTER ist berechtigt, diese Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die Mitglieder oder beim Einloggen. Widerspricht ein Mitglied nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem er per E-Mail oder beim Einloggen informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht ein Mitglied fristgemäß, so ist DERPROFITESTER berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist. DERPROFITESTER verpflichtet sich, das Mitglied in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, bzw. beim Einloggen gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die genannten Folgen eines Widerspruchs hinzuweisen.

2. Anmeldung

a. Allgemeines

Eine mehrfache Anmeldung als Mitglied ist unzulässig.

b. Anmeldeinformationen

Jedes Mitglied verpflichtet sich, im Rahmen seiner Anmeldung richtige und vollständige Informationen zu geben und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Das Mitglied kann seine Anmeldeinformationen zu jedem Zeitpunkt ändern bzw. aus dem Nutzerkonto entfernen.

c. E-Mailadressen und Mitgliedernamen    

E-Mail-Adressen oder selbst gewählte Mitgliedernamen dürfen nicht dazu geeignet sein, die schutzwürdigen Gefühle und Rechte anderer Nutzer zu verletzen oder gegen Gesetze zu verstoßen. Unzulässig ist die Verwendung von Begriffen aus dem Bereich der *****grafie sowie von gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Begriffen. Das gleiche gilt für Namen von Organisationen oder Personen, die mit Terrorismus, politischem Extremismus oder religiösem Fanatismus in Verbindung gebracht werden können. Außerdem müssen in jedem Fall die Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) gewahrt bleiben. DERPROFITESTER ist jederzeit berechtigt, E-Mail-Adressen oder Mitgliedernamen zu beanstanden und nach eigenem Ermessen eine Änderung zu verlangen.

d. Einverständnis zur Kontaktaufnahme:

Mit der Anmeldung bei DERPROFITESTER erklärt sich das Mitglied damit einverstanden, zwecks Teilnahme an einem DERPROFITESTER Projekt per E-Mail, Telefon oder Post von DERPROFITESTER kontaktiert zu werden.

3. Regeln für die Benutzung

a. Allgemeines

Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs mit anderen Mitgliedern und Nutzern. Kein Mitglied darf mit Informationen, die es anderen in seiner Selbstvorstellung, in Foren, Chats oder auf anderem Wege zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Mitgliedern untersagt, direkt oder

indirekt *****grafische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Mitglieder sind bei der Nutzung der Services die Entscheidungen und Vorgaben von DERPROFITESTER und ihren Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.

b. Zugangsinformationen

Die Mitglieder sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Mitgliedsname und Passwort) und sind sowohl gegenüber DERPROFITESTER als auch Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jedes Mitglied ist verpflichtet, DERPROFITESTER im Falle der unbefugten Nutzung seines Mitgliedsnamens oder Passworts unverzüglich unterrichten.

c. Keine Schadsoftware

Kein Mitglied darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einem Datenträger von DERPROFITESTER speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von DERPROFITESTER oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).

d. Keine Missbrauch von Daten

Die Nutzung einer Mitgliedschaft zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Mitglieder zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Die Mitglieder behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Mitglieder sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich.

e. Löschung von Inhalten

Die Mitglieder können Inhalte, die sie selbst eingestellt haben, auch wieder löschen. Im Fall von Videos ist es jedochaus technischen Gründen möglich, dass die Abrufbarkeit bei genauer Eingabe der URL für einen längeren Zeitraum fortbesteht.

4. Urheberrechte und verwandte Rechte

a. Rechteeinräumung

Mit dem Einstellen von Fotos, Videos oder Texten räumt das Mitglied DERPROFITESTER unentgeltlich das übertragbare Recht ein, die Materialien zeitlich unbegrenzt zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, den Nutzern des Angebots zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und sie in Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen.    

Innerhalb des Angebots können eingestellte Inhalte auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden. Eine darüber hinaus hinausgehende, insbesondere kommerzielle Verwertung der Inhalte ist nach dem Gesetz nur mit Zustimmung des Urhebers und ggf. der abgebildeten Person zulässig. Weitergehende Nutzungen, insbesondere eine Übernahme von Nutzern erstellter Inhalte in gedruckte Veröffentlichungen als eigenständiger redaktioneller Beitrag, erfolgen nur nach Rücksprache der Redaktion mit dem betreffenden Nutzer und dessen gesonderter Zustimmung.   

b. Verantwortung der Mitglieder

Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Mitglieds, die nötigen Rechte für das Einstellen von Fotos, Videos oder Texten und ihrer Nutzung im Angebot von DERPROFITESTER zu erwerben. In der Regel besitzt das Mitglied die erforderlichen Rechte nur, wenn es den betreffenden Inhalt selbst angefertigt hat oder die Rechte Dritter einholt, sollten die Bilder nicht vom Mitglied selbst stammen, und wenn es außerdem die Zustimmung etwaig abgebildeter Personen besitzt. Auch an abgebildeten Gegenständen (zum Beispiel Kunstwerken) können Rechte Dritter bestehen, so dass eine Einwilligung des Urhebers erforderlich ist. Die Klärung von möglichen Ausnahmen bei diesen Einwilligungserfordernissen ist Sache des Mitglieds.

5. Folgen von Verstößen

a. Prüfung

DERPROFITESTER ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Mitgliedern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf

eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. DERPROFITESTER führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor.

b. Sanktionen

Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann DERPROFITESTER das betreffende Mitglied vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen sowie eingestellte sonst dem betreffenden Mitglied zuzuordnende Inhalte und Informationen löschen. Bei einem schuldhaften Verstoß haftet das Mitglied gegenüber DERPROFITESTER auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Das Mitglied stellt DERPROFITESTER im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffern 2.b., 3. und 4. von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen LISA DERPROFITESTER, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

6. Teilnahmebedingungen

6.1. Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele

a. Regelungsvorrang

Je nach Eigenart des Gewinnspiels können neben diesen allgemeinen Bedingungen weitere Bestimmungen anwendbar sein. Die besonderen Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspiels sind zu beachten; sie gehen im Konfliktfall diesen allgemeinen Bedingungen vor.

b. Ausschluss der Teilnahme wegen Verstößen durch den Teilnehmer

Eine Verletzung der allgemeinen oder besonderen Gewinnspielbedingungen, die Beeinflussung der Chancengleichheit durch technische Manipulation, die Übermittlung falscher Angaben zur Person oder ein vergleichbar schwerer Verstoß führt zum – ggf. nachträglichen – Ausschluss von der Teilnahme.

c. Weitere Ausschlüsse

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Alle Preise wurden DERPROFITESTER unentgeltlich zur Verfügung gestellt und können nicht bar ausgezahlt werden. Mitarbeiter von DERPROFITESTER sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Mitarbeiter jener Firmen, die Preise zur Verfügung gestellt haben.

6.2. Teilnahmebedingungen für Projekte

Bei einem Projekt stellen werbende Unternehmen bestimmte Produkte und Angebote einem ausgewählten Nutzerkreis von DERPROFITESTER zum Ausprobieren und Bewerten kostenlos zur Verfügung. Im Rahmen der Projekte können Mitglieder kostenlos eigene Beiträge (z.B. Artikel, Kommentare, Forenbeiträge, Angaben zur Person) in Bezug auf projektbezogene Produkte / Dienstleistungen veröffentlichen und mit anderen Mitgliedern im Forum kommunizieren. Hierfür geltend folgende Teilnahmebedingungen:

a. Regelungsvorrang

Je nach Eigenart des Projektes können neben diesen allgemeinen Bedingungen weitere Bestimmungen anwendbar sein. Die besonderen Teilnahmebedingungen des jeweiligen Projekts sind zu beachten; sie gehen im Konfliktfall diesen allgemeinen Bedingungen vor.

b. Rechtswegausschluss und weitere Ausschlüsse

Ein Anspruch eines Mitglieds auf Teilnahme an und auf Auswahl für ein Projekt besteht nicht. Die Teilnehmer eines Projektes werden anhand ihrer Bewerbung nach pflichtgemäßen Ermessen ausgewählt oder nach Bedarf ausgelost. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Alle Produkte und /oder Dienstleistungen wurden DERPROFITESTER unentgeltlich zur Verfügung gestellt und können nicht bar ausgezahlt werden.

c. Teilnahmeberechtigung

Eine Teilnahme an DERPROFITESTER Projekten ist nur für volljährige Personen möglich und gilt nur für Mitglieder mit einer Adresse innerhalb Deutschlands. Mitarbeiter von DERPROFITESTER sind von der Teilnahme an Projekten ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Mitarbeiter jener Firmen, die Produkte und / oder Dienstleistungen im Rahmen eines Projektes  zur Verfügung gestellt haben.

d. Einwilligung zur Übermittlung von Informationen

Mit der Bewerbung bzw. Anmeldung zu einem DERPROFITESTER Projekt erklärt sich das Mitglied damit einverstanden, per E-Mail, Telefon oder Post über das Projekt und die damit teilnehmenden Unternehmen von DERPROFITESTER kontaktiert zu werden. Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die hier aufgerufen werden können.

e. Ausschluss der Teilnahme wegen Verstößen durch den Teilnehmer

Eine Verletzung der allgemeinen oder besonderen Teilnahmebedingungen, die Beeinflussung der Chancengleichheit durch technische Manipulation, die Übermittlung falscher Angaben zur Person oder ein vergleichbar schwerer Verstoß führt zum – ggf. nachträglichen – Ausschluss von der Teilnahme.

f. Gesonderter Vertragsschluss mit dem werbenden Unternehmen erforderlich

Sofern die ausgewählten Mitglieder sich mit der Teilnahme an dem konkreten Projekt zu den jeweiligen Bedingungen wirksam einverstanden erklären, kommt zwischen dem ausgewählten Nutzer und dem werbenden Unternehmen ein Vertrag über die Benutzung der dem Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellten projektbezogenen Produkte / Dienstleistungen gegen Bewertung auf DERPROFITESTERzustande.

g. Kein Vertragsschluss mit DERPROFITESTER

DERPROFITESTER wird nicht Partei des in 6.2.f. genannten Vertrages, und zwar auch dann nicht, wenn wir das werbende Unternehmen bei dem Zustandekommen des Vertrages vertreten. Dafür gelten gegebenenfalls die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der werbenden Unternehmen.

h. Hinweis zur Vertragserfüllung zwischen dem Mitglied und dem werbenden Unternehmen

Das ausgewählte Mitglied und das werbende Unternehmen sind für die Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. DERPROFITESTER haftet daher nicht für Pflichtverletzungen der ausgewählten Mitglieder oder der werbenden Unternehmen aus den zwischen den Mitgliedern und den werbenden Unternehmen geschlossenen Verträgen.

i. Berichte des Mitglieds

Das ausgewählte Mitglied verpflichtet sich, die erhaltenen projektbezogenen Produkte / Dienstleistungen für den Zweck des Tests („ausprobieren und weitersagen“) durch ihn selbst oder durch von ihm ausgewählte Personen einzusetzen und über seine oder deren Erfahrungen mit diesem Einsatz auf DERPROFITESTER zu berichten.

7. Haftung

a. Allgemeine Haftungsbeschränkung

DERPROFITESTER haftet nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Vertragspflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung die Mitglieder deshalb vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt. Die

vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von DERPROFITESTER.

b. Datenverlust

Den Mitglieder obliegt es selbst, ihre Daten in angemessenen Intervallen zu sichern. Im Falle eines von DERPROFITESTER zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den Aufwand gehaftet, der bei Erfüllung dieser Obliegenheit üblicherweise für die Wiederherstellung entsteht.

c. Missbrauch von Daten

DERPROFITESTER haftet nicht für einen Missbrauch dieser Inhalte und Informationen durch andere Mitglieder, Nutzer oder sonstige Dritte.

8. Vertragsdauer und Kündigung

a. Beendigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied

Die Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Kündigung beendet werden. Die Inhalte, die das Mitglied z.B. im Rahmen eins Projekts eingestellt hat, verbleiben jedoch in anonymisierter Form im Archiv von DERPROFITESTER, die Nutzungsrechte an den Inhalten bleiben bestehen. Mit einer E-Mail an info@derprofitester.de kann der Nutzer zusätzlich die Löschung aller archivierten Daten beantragen. 

b. Beendigung der Mitgliedschaft durch DERPROFITESTER

DERPROFITESTER freut sich über jedes aktive Mitglied, behält sich jedoch vor, die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zu beenden.

Buchst. d. bleibt unberührt.

c. Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt

unberührt.

d. Änderung und Einstellung des Angebots

DERPROFITESTER kann jederzeit entscheiden, einzelne Dienste oder das

Angebot insgesamt einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder zu modifizieren. In diesem Fall bestehen keine Ersatzansprüche des Mitglieds, insbesondere nicht wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Fotos und Videos. Das Mitglied ist vielmehr verpflichtet selbst für die erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen.   

9. Schlussbestimmungen

a. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Offenburg, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

b. Anwendbares Recht

Für die von DERPROFITESTER auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

c. Salvatorische Klausel    

Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.  

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